Kommunalwahl 2021: jetzt endlich loslegen!

Ab jetzt gibt es hier meine Informationen zu meiner Kandidatur für den Rat der Stadt Northeim:

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Jetzt endlich loslegen! Meine Ziele in der Ratswahlperiode 1. Nov. 2021 – 31. Okt. 2026

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Nachhaltige Industrie- und Gewerbeansiedlungen

Northeim braucht eine vielfältige Wirtschaft vor Ort, die langfristig gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Ich setze mich für eine verstärkte Unterstützung mittelständischer Unternehmen und Start-ups ein, wenn sie innovative Projekte verfolgen (z. B. im Bereich der Digitalisierung) und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dazu brauchen wir eine Berufsbildungskonferenz, die helfen kann, Wege zu entwickeln, den Bedarf an Nachwuchsfachkräften zu decken.

Ich lehne Ansiedlungsvorhaben internationaler Steuervermeider (Amazon und andere) ab, die sich ihre Ansiedlung billig machen, Fläche verbrauchen, kaum Arbeitsplätze für Menschen aus Northeim schaffen und eine nur sehr geringe Gewerbesteuer an unsere Stadt zahlen werden, die keine Ausbildungsplätze schaffen, bei denen katastrophale Arbeitsbedingungen herrschen und die ein massives Verkehrsaufkommen zu Lasten unserer kommunalen Straßen mit sich bringen.

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Eine lebendige (Innen-) Stadt

Es ist ein Drama, wie schlecht sich die Northeimer Innenstadt in den zurückliegenden sechs, sieben Jahren entwickelt hat. Heute zählen wir mehr als 40 Leerstände, wo vor zehn Jahren noch Handel und Gewerbe lebendig waren. Die beiden Bürgermeister, die in dieser Zeit im Amt waren und sind, haben diese Entwicklung vollkommen verschlafen. Ihr Desinteresse an der Stadtentwicklung war und ist skandalös. Es wurde verlangsamt und nicht entschieden, wo beschleunigt und entschieden werden musste. Auch die beiden seit 2011 amtierenden Stadträte haben wenig zu einer Besserung beigetragen und der Bürgermeister und Stadtverwaltung keine Vorgaben gemacht.

Wir brauche einen Innenstadt, in der zarte Pflänzchen der Entwicklung mutig gefördert werden. Dazu brauche wir mehr Öffentlichkeit und den Mut, Menschen zu beteiligen, denen – als Bewohner‘*innen, als Gewerbetreibende, als Künstler*innen, als Vereinsvertreter*innen, nicht zuletzt als Vermieter*innen – die Innenstadt nicht egal ist. Diese Menschen brauchen Raum und Gelegenheit, ihre Ideen einzubringen – angefangen von der Gestaltung der Fußgängerzone und der Plätze bis hin zur Neugestaltung von Bebauungsplänen (auch die Ansiedlung von Einrichtungen aus den Bereichen Kultur, Soziales und Sport in den Innenstadt ist denkbar, wodurch Leben in die Innenstadt kommt und die heimische Wirtschaft gestärkt werden kann). Diese Aufgabe allein den Ratsausschüssen zu überlassen zeugt von fehlendem Ideenreichtum. Ich bin für eine gravierende Öffnung der Diskussion und die Schaffung eines Teilhabeverfahrens in Form eines sog. Bürgerrats. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass dessen Empfehlungen im Stadtrat verbindlich werden!

Nur so gewinnt die Innenstadt an Attraktivität und kann wieder ein lebendiger Ort der Begegnung werden, an dem sich die Menschen wohlfühlen und wo Handel, Gastronomie und Dienstleister ihr Auskommen haben.

Wenn auch der Anteil der Wohnnutzung in der Innenstadt wachsen soll, gilt für mich: Ohne Einzelhandel gibt es keine attraktive Innenstadt! Der stationäre Einzelhandel gerät jedoch auch in unserer Stadt durch den rasant wachsenden Online-Handel zunehmend unter Druck.

Northeim ist eine älter werdende Stadt. Deshalb bin ich überzeugt: Der Umbau von kernstädtischen Leerständen und der Umbau vorhandener Altbauten in seniorengerechtes Wohnen zählt zu den Maßnahmen, die beschleunigt entwickelt und umgesetzt werden müssen. Northeim braucht die Idee einer Stadtentwicklung, die Alter auch als Chance sieht- Dazu ist ein mittelfristig wirksames Konzept für eine seniorengerechten Stadt erforderlich, in das auch die Gesundheitsdienstleistungen einbezogen werden. Der Rat muss dafür sorgen, dass dieses Konzept ab 2023 umgesetzt wird.

Wo möglich sollen in Northeim neue Bebauungsgebiete zügig ausgewiesen werden. Hier ist es Aufgabe des Rates, dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung klare und zeitzielbestimmte Vorgaben zu machen. Daran hat es in der Vergangenheit leider gefehlt.

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Mobilität und Verkehr

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem die Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht reduziert worden sind. Deshalb müssen die heutigen Anstrengungen zum Klimaschutz im Verkehr deutlich verstärkt werden. Ohne kommunale Anstrengungen sind die Klimaziele in diesem Bereich nicht zu erreichen, denn Kommunen spielen beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Verkehr entsteht primär lokal! Ich setze mich deshalb dafür ein, dass in einem klimafreundlichen Mobilitäts-Mix der Zukunft das Fahrrad in Verbindung mit dem ÖPNV als Fortbewegungsmittel an Bedeutung gewinnen muss. Der Radverkehr braucht daher auch in Northeim eine klare Entwicklungsperspektive. Dazu ist ein Radverkehrskonzept erforderlich, das unter Beteiligung der Bürger*innen und Bürger und der Fahrradverbände (ADFC Northeim, Cicli-Club Northeim) entstehen muss.

Fahrradparkplätze müssen insbesondere an stark frequentierten Orten, an Haltestellen, in dicht besiedelten Wohngebieten ausgebaut werden – nötigenfalls sind Autoparkplätze entsprechend umzuwidmen. Sowohl in der Innenstadt, aber auch am Bahnhof und am Kiessee sollten kostenlose Lademöglichkeiten für E-Bikes geschaffen werden. Ich setze mich dafür ein, dass am Northeimer Bahnhof ein gesichertes, mit Ladestationen versehenes Fahrradparkhaus entsteht. Inhaber*innen von Zeitkarten der DB und des Nahverkehrs sollen dort ermäßigt parken können.

Ein weiterer Aspekt sollte die Umwidmung mancher Straßen in Fahrradstraßen (Vorrang des Radverkehrs vor Autoverkehr) sein, sodass ein gefahrenfreier Verkehr ermöglicht wird.

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Kommunale Bildungs- und Sozialpolitik

In Northeim sind Quartiertreffs  („Haerztor“ und „Q4“) zur Verbesserung des Gemeinwesens entstanden; sie sind weiter zu unterstützen. Außerdem muss die hervorragende Arbeit des Café Dialog bei der Integration geflüchteter Menschen und die kreativen Aktionen der Northeimer Stadtmacher gestärkt werden. Die 2019 begonnene Gemeinwesenarbeit des Deutschen Kinderschutzbundes (Familientreff Haerztor) im Bereich der östlichen Kernstadt ist aufgrund einer Fehlentscheidung des Landes beendet worden; hier muss im Rat geprüft und entscheiden werden, wie diese Arbeit fortgesetzt und auf die Kernstadt ausgeweitet werden kann. Auch dies wird zu einer Belebung der Innenstadt beitragen.

Bildung ist die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Gesellschafts- und Berufsleben. Bildungspolitik ist zwar in erster Linie Ländersache, die Stadt steht als Schulträger aber in der Verantwortung für die räumliche und sächliche Ausstattung anhand von pädagogischen Konzepten der Grundschulen sowie für ein gutes Kita- und Krippenangebot. Ich setze mich dafür ein, dass

  • das Angebot an hochwertigen Kita- und Krippenplätzen zügig bedarfsgerecht ausgebaut wird und
  • Kitas eine gute Personalausstattung mit qualifizierten Erzieher*innen haben; angesichts des massiven Fachkräftemangels müssen unsere Kitas deshalb ein attraktiver Arbeitsplatz sein. Über kurz oder lang wird sich z. B. die Bezahlung dieser so wichtigen Fachkräfte verändern müssen. Ich möchte das im Stadtrat zur Sprache bringen und dafür sorgen, dass die Stadt Northeim nicht weiter abwartet, sondern zügig an der Spitze einer Bewegung mitarbeitet, die sich längst auf den Weg gemacht hat, die Entgeltstruktur für Erzieher*innen zu verbessern.
  • digitales Lernen durch eine zeitgemäße IT-Ausstattung an allen kommunalen Bildungseinrichtungen ermöglicht wird; dazu gehört ein leistungsfähiger Internetanschluss in allen Klassenräumen, eine moderne Ausstattung der Klassenräume und hochwertiger technischer Support, sowie die Unterstützung der Möglichkeiten des Distanzlernens.
  • zwischen Northeimer Betrieben und berufsbildenden Schulwesen eine noch engere Verzahnung – z. B. durch eine Berufsbildungskonferenz – möglich wird, um dem veränderten Qualifizierungsbedarf von Nachwuchsfachkräften Rechnung zu tragen.
  • (in Zeiten der Klimakrise) in den städtischen Kitas die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) unterstützt wird.

Jugendliche in Northeim werden meiner Auffassung nach immer noch nicht ausreichend wahrgenommen und beteiligt. Der Jugendbeirat hat zwar gezeigt, dass sich junge Menschen in Northeim einbringen und die Stadtentwicklung mitgestalten möchten. Dafür sind weitere Möglichkeiten zu schaffen, z. B. ein Mitwirkungsrecht des Jugendbeirates bei allen junge Menschen betreffenden Angelegenheiten. Dazu müssen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Jugendliche wollen mehr Orte haben, an welchen sie sich treffen können. Es müssen mehr Jugendplätze geschaffen werden, nicht nur Spielplätze für Kinder. Das gilt für die Kernstadt und die Ortschaften gleichermaßen. Jugendliche in den Ortschaften dürfen wir nicht aus den Blick verlieren; hier ist die Kooperation mit dem Stadtjugendring und den örtlichen Vereinen weiterzuentwickeln und zu intensivieren.

Das Medienzentrum muss auf die wachsende Digitalisierung eingestellt und das Dienstleistungsangebot zeitgemäß angepasst werden. Dabei ist eine Kooperation mit der Kinder- und Jugendarbeit sinnvoll und naheliegend. Auch deshalb stellt sich die Frage eines besseren Standorts: Ich frage mich schon länger, ob das Medienzentrum mehr in die Innenstadt rücken und u. U. auch zur Beseitgung bestehender (großer) Leerstände am Münsterplatz beitragen kann? An dieser Stelle will ich im Rat aktiv werden!

Das Kinder- und Jugend(kultur)zentrum muss in absehbarer Zeit in die Lage versetzt werden, auf der Grundlage einer neuen Konzeption und neuen Angeboten den Angeboten der Digitalisierung auch den Freizeitbereichs entsprechen zu können; dazu ist eine zeitgemäße Medienkonzeption (u. a. durch Zusammenarbeit mit dem städtischen Medienzentrum) und bis 2023 eine zeitgemäße Konzeption zur Beteiligung Freiwilliger und Ehrenamtlicher an den Inhalten und Aktivitäten des Kinder- und Jugend(kultur)hauses unverzichtbar.

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Nachholbedarf: Von anderen Städten lernen

Vor einigen Tagen bin ich in Heide in Holstein gewesen, um mich kundig zu machen: eine kleine Stadt (gut 22.000 Einwohnerinnen) mit einer Fußgängerzone nahezu ohne Leerstand! Was macht Heide besser, anders, ideenreicher als Northeim, wo wir zwischenzeitlich in der Fußgängerzone (vergleichbar groß) 40 und mehr Leerstände zählen? Meine Schlussfolgerung: der Verwaltungsspitze muss Feuer gemacht werden, endlich intelligent an das Thema heranzugehen, Handel und Gewerbe und vor allem die Kundinnen direkt (!!!!) zu beteiligen. So, wie bisher, kann es jedenfalls nicht weitergehen. Jetzt endlich loslegen im Rat der Stadt, von anderen Städten lernen wollen, Ideen entwickeln, Neues zulassen! Dafür stehe ich, darin sehe ich meine Aufgabe, sollte ich in den Rat gewählt werden!

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Leerstände – hinnehmen oder handeln?

Im Mai 2018 habe ich die Zahl der Leerstände in unserer Stadt erfasst und im Bild (siehe oben) dargestellt. Seinerzeit hatte ein neuer Bürgermeister sein Amt angetreten und Hoffnungen geweckt, er sei initiativ und kreativ genug, das gravierende Problem (damals mehr als 30 Leerstände) anzugehen. Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen. Abgesehen von einigen privaten Initativen (Apotheker Wolfram Schmidt z. B. in der Mühlenstraße/Holzhäuserstraße) ist seitens der Stadt nahezu nichts geschehen; ein Trauerspiel. Es wird geredet, aber nciht gehandelt – und das heißt mutig entscheiden. Die Zeit geht ins Land – und nun sind es über 40 Leerstände, die das Stadtbild prägen.

Es wird endlich Zeit, zu handeln: dem Bürgermeister klare Vorgaben machen, einen Bürgerrat zur Zukunft von Handel und Gewerbe einberufen, aktiver mit den Hauseigentümer*innen ins Gespräch kommen, eine die Innenstadt verbindende Gestaltungsidee entwickeln, neues Wohnen in alten Häusern entwickeln.

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Neues Wohnen in alten Häusern

Northeim wird – und das ist demografisch kaum noch zu ändern – eine Stadt mit sehr vielen Menschen ab 60 Jahren werden (unschön, wie ich finde, ist dann von “Überalterung” die Rede). Kommunalpolitisch kommt niemand darum herum, diese Tatsache anzuerkennen. Eine seniorengerechte Stadtentwicklung setzt eine Vision voraus, dass das Älterwerden der Stadtgesellschaft auch eine Chance bedeuten kann. Das setzt freilich einen Kulturwandel voraus, der anerkennt, dass z. B. die Northeimer Innenstadt neben einer Belebung von Handel und Gewerbe auch, wo immer das möglich ist, eine Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum (auch für Senior*innen) braucht. Das werden neue Konzepte gebraucht, die Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs anzupassen sein und Bebauungspläne (BPläne) zügig neu zu fassen sein.

Auch hier träumt Northeim vor sich hin: Vor zwei Jahren fand in der Stadthalle eine Informationsveranstaltung statt, anläßlich der nach dem Stand der Weiterentwicklung der Breiten Straße Ost gefragt wurde, konkret: wie die relevanten BPläne überarbeitet werden sollten. Ich habe die Wortwahl nicht mehr im Ohr, aber es war seitens eines städtischen Planers davon die Rede, in etwa einem Jahr sei mit Ergebnissen zu rechnen – das sei sportlich, aber machbar.

Davon ist Northeim heute immer noch weit entfernt. Ich finde, da gehört deutlich mehr Feuer und Leidenschaft in die Stadtentwicklung. Dafür muss der Rat künftig sorgen. Und er muss sich zügig entscheiden, wohin es gehen wird. Für meinen Geschmack wurde in der Vergangenheit zu viel geredet, dann wieder zu lange Pause gemacht und im Ergebnis zu wenig nach vorne entwickelt und entschieden. Der Bürermeister und seine Mitarbeiter*innen brauchenh sehr viel klarere Ziele und konkrete Handlungsvorgaben.

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Medienzentrum – ein Bildungsformat mit Zukunft?

Die Stadt Northeim besitzt ein Medienzentrum – ein wahrer Schatz. Doch die Nutzungsgewohnheiten haben sich in den zurückliegenden vierzig Jahren deutlich verändert. Ist das Medienzentrum also noch zeitgemäß. Digitalisierung und Co. verlangen nach anderen Wegen zu Medien, die der Bildungsarbeit dienen. Bücher (das sage ich als Autor!) haben auch in Zukunft ihre Bedeutung, doch sie müssen aktuell sein und in Teilen eben auch digital zugänglich sein. Lager mit alten VHS-Cassettenm einen Bestand an Vorführgeräten aus den 1970er und 1980er Jahren braucht kein Medienzentrum.

Zudem: Das Medienzentrum der Stadt wird beim Kreis angemietet (der nach meinem Kenntnisstand selbst gerne darüber verfügen würde), und es ist groß – ich finde: zu groß. Läßt sich da nicht Besseres denken und entwickeln, z. B. in Leerständen am Münsterplatz (etwa dem alten “Plus”-Markt), die gut mit dem dortigen Bürgerservice zu einem echten städtischen Dienstleistungszentrum verbunden werden könnten?

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